Nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses "Erleichterung der
Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts"
Termin: Dienstag, 22. April, 13.00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft, Raum II
Der Ausschuss "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" tritt am kommenden Dienstag um 13.00 Uhr im Haus der Bürgerschaft (Raum II) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Stellungnahmen zur Zulässigkeit von Volksbegehren hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen werden vom wissenschaftlichen Dienst der Bürgerschaft und vom Senator für Justiz und Verfassung erwartet. Beraten werden außerdem mögliche Änderungen im Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid (Nebenbestimmungen).
Mehr Informationen zu den bisherigen Sitzungen finden Sie unter:
bremen-nds.mehr-demokratie.de/reformausschuss.html
Zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Volksentscheids in Bremen - 20. 06. 2008 Gesetzentwurf Volksgesetzgebung und Wiedereinführung 5-Prozent-Hürde - 18. 06. 2008 Die Staatsgewalt geht vom Volke aus! - 22. 05. 2008 Auf dem Weg zur Reform der Volksgesetzgebung - 18. 05. 2008 Ausschuss Volksgesetzgebung: Erweiterung der Zulässigkeit von Volksbegehren - 18. 03. 2008 Viele offene Fragen im Ausschuss zur Volksgesetzgebung - 12. 02. 2008 Mehr Demokratie zu Gast im Reformausschuss am 12. Februar - 07. 02. 2008 Mehr Demokratie zu Gast im Ausschuss zur Volksgesetzgebung - 14. 01. 2008 Direkte Demokratie und Wahlrecht Thema eines nichtständigen Ausschusses - 18. 10. 2007 60 Jahre Volksgesetzgebung in Bremen - 10. 10. 2007
- Infocenter - Argumente, Übersichten und Hintergründe zum Thema Wahlrecht (Bundesseite)
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